Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde!

„Ich hatte immer Sinn dafür, dass ein Volk sich auch wehren muss. Es kommt immer darauf an, gegen wen und unter welchen Umständen.“

Stefan Heym

Am 24. Februar jährt(e) sich der brutale russische Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nachdem in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 150.000 russische Soldatinnen und Soldaten den Überfall mit Leben oder Gesundheit bezahlt haben, schickt Putin nun noch einmal die doppelte Anzahl russischer Soldaten in seinen barbarischen „Fleischwolf“, um die Ukraine zu zerschlagen.

Mehr als 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter zehntausende Kinder, wurden bisher getötet, vergewaltigt, gefoltert, verschleppt. Wenn Russland nicht gezwungen wird, seine durch nichts zu rechtfertigende Aggression zu beenden, wird die Ukraine täglich weiter zerstört. Zugleich haben viele Menschen in Europa, insbesondere in Osteuropa, Angst vor der Ausweitung des Krieges und davor, dass Putin nicht an den Grenzen der Ukraine Halt macht, sollte er diese erreichen. Sie fürchten sich zu recht und erneut vor einer Zukunft unter russischer Besatzung.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie kann man die ukrainische Bevölkerung am besten in ihrem Kampf um ihr Leben, ihre demokratische Selbstbestimmung, ihre Souveränität und die Unabhängigkeit unterstützen? Wie hindert man Putin daran, aus der Ukraine eine Kolonie namens „Kleinrussland“ zu machen? Wie verschafft man ihm, den skrupellosen Autokraten, eine Niederlage? Und wie ist ein zukünftiger Frieden dauerhaft zu sichern?

Präsident Selensky macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Er will die Ukraine und ihre Bevölkerung vor Zerstörung durch russische Panzer, Kampfjets, Lang- und Kurzstreckenraketen, iranische Drohnen und Kriegsschiffe bewahren. Die Mittel, die er für diese Verteidigung braucht, werden durch die vom Aggressor eingesetzten bestimmt. Er nimmt sie von den Staaten, die bereits sind, die Ukraine zu unterstützen. Was sonst kann Selensky tun, um die Versklavung der Menschen, deren Präsident er ist, zu verhindern? Wer in seiner Verantwortung täte etwas Anderes? Und zugleich ist es richtig darauf zu achten, dass die durch internationales Recht in bewaffneten Konflikten sowie durch die Verhältnismäßigkeit der Mittel bestehenden Grenzen eingehalten und elementare politische Risiken abgewogen werden.

Und der ukrainische Präsident weiß, warum: die Gesichter der „Spezialoperation“ sind neben anderen über Leichen gehende Schwerverbrecher wie Prigoschin und Kadyrow, die ihre bezahlte Soldateska hemmungslos wüten lassen. Lange hat unsere Regierung gezögert, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf militärisch zu unterstützen. Erst die russischen Massaker in Butscha und Irpin haben blutig klar gemacht, dass diplomatische Bemühungen ohne erfolgreichen militärischen Widerstand nicht reichen, um Millionen vor dauerhafter Willkür und Rechtlosigkeit zu schützen.

Putin hat bereits angekündigt, dass er nach einem Sieg über die Ukraine weitere Länder unterjochen will und deren Bevölkerung „russifizieren“ möchte. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste Krieg, der ein Weltbrand wurde, weil man dem Aggressor zu lange freie Hand ließ und ihn nicht gestoppt hat, als es noch möglich war.

Die Ukraine kann -unterstützt vom Westen – den Kampf gegen die russische Aggression gewinnen. Warum soll es diesen tapferen Menschen nicht gelingen, was schon vielen im Kampf gegen scheinbar allmächtige Staaten gelungen ist? Die Liste der Regierungschefs imperialer Industrieländer und von Atommächten, die nach verlorenen Kolonialkriegen und militärischen Niederlagen vor siegreichen, meist Freiheitsbewegungen kapitulieren mussten, ist lang. Häufig half dabei, den scheinbar hoffnungslos Unterlegenen, die internationale Solidarität.

Kämpfen heißt nicht, dass Verhandlungen unmöglich sind. Aber, wer mit einem Aggressor verhandeln will, muss in der Lage sein, ihn aufzuhalten, ihn zurückzudrängen, ihm unabweisbar klar zu machen, dass er keinen Erfolg haben wird. Einen anderen Grund von seinem mörderischen Vorgehen abzulassen, wird er nicht anerkennen. Das lehrt die Geschichte aller imperialistischen Angriffskriege.

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in einem Land geboren, das in der Vergangenheit schwere Schuld auf sich geladen hat. „Nie wieder Krieg“ war unser Versprechen an die Welt und an die Opfer zweier Weltkriege. Darunter Millionen Tote in der heutigen Ukraine und Russland. Gerade deswegen wollen wir mit beiden Staaten Frieden. Das bleibt unser Ziel.

Gerade deswegen können und wollen wir aber auch nicht ignorieren, dass es jetzt erneut die ukrainische Bevölkerung ist, die Tag für Tag und Nacht für Nacht um ihr selbstbestimmtes Leben kämpfen muss. Und leider ist es eine russische Diktatur, die es ihnen nehmen will. Der Kampf um einen gerechten Frieden kann nur gewonnen werden, wenn der Aggressor gestoppt wird und er seine militärischen Ziele nicht durchsetzen kann. Das ist gegenwärtig mit Verhandlungen allein nicht erreichbar.

Wir erwarten von der Regierung und den politischen Kräften unseres Landes, dass sie den Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit und für das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Land, für die dramatische Situation und die bestehenden Gefahren, ohne bellizistisches Kriegsgeheul, den militaristischen Missbrauch der Situation und bei Zurückweisung jedes nationalistischen oder ethnischen Hasses gegen wen auch immer. Maßstab für unser Tun sind die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht.

Wenn die Verantwortlichen so agieren, wird die Mehrheit hierzulande die Bevölkerung der Ukraine weiterhin solidarisch unterstützen und sich nicht im vermeintlichen Eigeninteresse oder aus Angst vor einem skrupellosen Aggressor wegducken. Jetzt gilt erst recht: Kopf hoch und nicht die Hände!

Unsere feste Überzeugung ist: Eine solche Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde!


  • Elke Breitenbach, Berlin
  • Thomas Nord, Berlin
  • Lena Tietgen, Berlin
  • Peter Frigger, Berlin
  • Timo Traulsen, Berlin
  • Juliane Nagel, Leipzig
  • Dr. Klaus Lederer, Berlin
  • Carlos Autenrieb, Bremen
  • Gregor Bosch, Thüringen
  • Ulrike Detjen, Köln
  • Jörg Detjen, Köln
  • Ronny Diering, Brandenburg
  • Dr. Thomas Drzisga, Halle
  • Bernd Friedrich, Leipzig
  • Eva-Maria Glathe-Braun, Ulm
  • Jörg Gollub, Westerwald
  • Julien Gribaa, NRW
  • Kai Uwe Helmers, Hamburg
  • Andrea Kostolnik, Köln
  • Denny Krause, Bautzen
  • Dr. Carsten Labudda, Weinheim
  • Frank Christian Ludwig, Dresden
  • Steffen Oppermann, Oranienburg
  • Hartmut Prescher, Frankfurt am Main
  • Thomas Raffel, Bensheim
  • Alexander Schmejkal, Berlin/Brandenburg
  • Tobias Schreiner, Rheinland-Pfalz
  • Dieter Storch, Frankfurt am Main
  • Hendrick Thome, Duisburg
  • Felicitas Weck, Langenhagen
  • Hans-Joachim Wenk, Bleckede
  • Jan Werner, Ravensburg
  • Udo Quarz, Etzbach
  • Hans Schrieber, Berlin
  • Roland Gehrmann