Progressive Solidarität mit der Ukraine

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Seite ist unser Beitrag zum ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die gegenwärtige Auseinandersetzung zu diesem Krieg ist in Deutschland zu oft von verlogenem Scheinpazifismus einerseits und maßlosem Bellizismus andererseits geprägt. Immer wieder hat man den Eindruck, dass nicht die eigentlichen Opfer, die ukrainische Bevölkerung und ihr Leid im Zentrum der Debatte stehen, sondern dass dieser Krieg, seine Gefahren und sein Grauen, für partikulare innen- oder außen- bzw. rüstungspolitische Eigeninteressen unterschiedlichster Art missbraucht wird.

Es ist nicht einfach, zwischen diesen Polen einen eigenen Raum für eine progressive Debatte zu finden, in deren Zentrum die Solidarität mit der Ukraine und den dort lebenden und sterbenden Menschen steht und der für uns über einen aufrechten, aber hilflosen Pazifismus hinausgeht.

Wir werden auf dieser Seite versuchen, unseren Platz zwischen allen Stühlen zu finden, ohne das Anliegen aus den Augen zu verlieren. Wir beginnen als Prolog mit einer notwendigen Antwort auf die schwer erträgliche Erklärung von Wagenknecht, Schwarzer et al. zum Thema.

Weiter geht es dann mit einer chronologischen Sammlung von Texten, von denen wir meinen, dass auch diese von dem hier genannten Anliegen geprägt sind. All diese Texte sind öffentlich zugänglich und wir gehen davon aus, dass die Autorinnen und Autoren mit der Weiterverbreitung der entsprechenden Links zu den Originalseiten kein Problem haben. Wenn doch, reicht eine einfache Information an uns, um eventuelle Probleme zu klären. Gerne nehmen wir auch Empfehlungen für weitere Wortmeldungen per Mail entgegen.

„Ich hatte immer Sinn dafür, dass ein Volk sich auch wehren muss. Es kommt immer darauf an, gegen wen und unter welchen Umständen.“
Stefan Heym

Am 24. Februar jährt(e) sich der brutale russische Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nachdem in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 150.000 russische Soldatinnen und Soldaten den Überfall mit Leben oder Gesundheit bezahlt haben, schickt Putin nun noch einmal die doppelte Anzahl russischer Soldaten in seinen barbarischen „Fleischwolf“, um die Ukraine zu zerschlagen.

Mehr als 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter zehntausende Kinder, wurden bisher getötet, vergewaltigt, gefoltert, verschleppt. Wenn Russland nicht gezwungen wird, seine durch nichts zu rechtfertigende Aggression zu beenden, wird die Ukraine täglich weiter zerstört. Zugleich haben viele Menschen in Europa, insbesondere in Osteuropa, Angst vor der Ausweitung des Krieges und davor, dass Putin nicht an den Grenzen der Ukraine Halt macht, sollte er diese erreichen. Sie fürchten sich zu recht und erneut vor einer Zukunft unter russischer Besatzung.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie kann man die ukrainische Bevölkerung am besten in ihrem Kampf um ihr Leben, ihre demokratische Selbstbestimmung, ihre Souveränität und die Unabhängigkeit unterstützen? Wie hindert man Putin daran, aus der Ukraine eine Kolonie namens „Kleinrussland“ zu machen? Wie verschafft man ihm, den skrupellosen Autokraten, eine Niederlage? Und wie ist ein zukünftiger Frieden dauerhaft zu sichern?

Präsident Selensky macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Er will die Ukraine und ihre Bevölkerung vor Zerstörung durch russische Panzer, Kampfjets, Lang- und Kurzstreckenraketen, iranische Drohnen und Kriegsschiffe bewahren. Die Mittel, die er für diese Verteidigung braucht, werden durch die vom Aggressor eingesetzten bestimmt. Er nimmt sie von den Staaten, die bereits sind, die Ukraine zu unterstützen. Was sonst kann Selensky tun, um die Versklavung der Menschen, deren Präsident er ist, zu verhindern? Wer in seiner Verantwortung täte etwas Anderes? Und zugleich ist es richtig darauf zu achten, dass die durch internationales Recht in bewaffneten Konflikten sowie durch die Verhältnismäßigkeit der Mittel bestehenden Grenzen eingehalten und elementare politische Risiken abgewogen werden.

Und der ukrainische Präsident weiß, warum: die Gesichter der „Spezialoperation“ sind neben anderen über Leichen gehende Schwerverbrecher wie Prigoschin und Kadyrow, die ihre bezahlte Soldateska hemmungslos wüten lassen. Lange hat unsere Regierung gezögert, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf militärisch zu unterstützen. Erst die russischen Massaker in Butscha und Irpin haben blutig klar gemacht, dass diplomatische Bemühungen ohne erfolgreichen militärischen Widerstand nicht reichen, um Millionen vor dauerhafter Willkür und Rechtlosigkeit zu schützen.

Putin hat bereits angekündigt, dass er nach einem Sieg über die Ukraine weitere Länder unterjochen will und deren Bevölkerung „russifizieren“ möchte. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste Krieg, der ein Weltbrand wurde, weil man dem Aggressor zu lange freie Hand ließ und ihn nicht gestoppt hat, als es noch möglich war.

Die Ukraine kann -unterstützt vom Westen – den Kampf gegen die russische Aggression gewinnen. Warum soll es diesen tapferen Menschen nicht gelingen, was schon vielen im Kampf gegen scheinbar allmächtige Staaten gelungen ist? Die Liste der Regierungschefs imperialer Industrieländer und von Atommächten, die nach verlorenen Kolonialkriegen und militärischen Niederlagen vor siegreichen, meist Freiheitsbewegungen kapitulieren mussten, ist lang. Häufig half dabei, den scheinbar hoffnungslos Unterlegenen, die internationale Solidarität.

Kämpfen heißt nicht, dass Verhandlungen unmöglich sind. Aber, wer mit einem Aggressor verhandeln will, muss in der Lage sein, ihn aufzuhalten, ihn zurückzudrängen, ihm unabweisbar klar zu machen, dass er keinen Erfolg haben wird. Einen anderen Grund von seinem mörderischen Vorgehen abzulassen, wird er nicht anerkennen. Das lehrt die Geschichte aller imperialistischen Angriffskriege.

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in einem Land geboren, das in der Vergangenheit schwere Schuld auf sich geladen hat. „Nie wieder Krieg“ war unser Versprechen an die Welt und an die Opfer zweier Weltkriege. Darunter Millionen Tote in der heutigen Ukraine und Russland. Gerade deswegen wollen wir mit beiden Staaten Frieden. Das bleibt unser Ziel.

Gerade deswegen können und wollen wir aber auch nicht ignorieren, dass es jetzt erneut die ukrainische Bevölkerung ist, die Tag für Tag und Nacht für Nacht um ihr selbstbestimmtes Leben kämpfen muss. Und leider ist es eine russische Diktatur, die es ihnen nehmen will. Der Kampf um einen gerechten Frieden kann nur gewonnen werden, wenn der Aggressor gestoppt wird und er seine militärischen Ziele nicht durchsetzen kann. Das ist gegenwärtig mit Verhandlungen allein nicht erreichbar.

Wir erwarten von der Regierung und den politischen Kräften unseres Landes, dass sie den Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit und für das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Land, für die dramatische Situation und die bestehenden Gefahren, ohne bellizistisches Kriegsgeheul, den militaristischen Missbrauch der Situation und bei Zurückweisung jedes nationalistischen oder ethnischen Hasses gegen wen auch immer. Maßstab für unser Tun sind die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht.

Wenn die Verantwortlichen so agieren, wird die Mehrheit hierzulande die Bevölkerung der Ukraine weiterhin solidarisch unterstützen und sich nicht im vermeintlichen Eigeninteresse oder aus Angst vor einem skrupellosen Aggressor wegducken. Jetzt gilt erst recht: Kopf hoch und nicht die Hände!

Unsere feste Überzeugung ist: Eine solche Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde!

Elke Breitenbach, Berlin
Thomas Nord, Berlin
Lena Tietgen, Berlin
Peter Frigger, Berlin
Timo Traulsen, Berlin
Juliane Nagel, Leipzig
Dr. Klaus Lederer, Berlin
Carlos Autenrieb, Bremen
Gregor Bosch, Thüringen
Ulrike Detjen, Köln
Jörg Detjen, Köln
Ronny Diering, Brandenburg
Dr. Thomas Drzisga, Halle
Bernd Friedrich, Leipzig
Eva-Maria Glathe-Braun, Ulm
Jörg Gollub, Westerwald
Julien Gribaa, NRW
Kai Uwe Helmers, Hamburg
Andrea Kostolnik, Köln
Denny Krause, Bautzen
Dr. Carsten Labudda, Weinheim
Frank Christian Ludwig, Dresden
Steffen Oppermann, Oranienburg
Hartmut Prescher, Frankfurt am Main
Thomas Raffel, Bensheim
Alexander Schmejkal, Berlin/Brandenburg
Tobias Schreiner, Rheinland-Pfalz
Dieter Storch, Frankfurt am Main
Hendrick Thome, Duisburg
Felicitas Weck, Langenhagen
Hans-Joachim Wenk, Bleckede
Jan Werner, Ravensburg
Udo Quarz, Etzbach
Hans Schrieber, Berlin
Roland Gehrmann

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